Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen des pflege.de-Starterpakets
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der web care LBJ GmbH, Spitalerstr. 32, 20095 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Lieferung des pflege.de-Starterpakets, sowie damit im Zusammenhang stehender Leistungen des Anbieters. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit dem pflege.de-Starterpaket über das unter pflege.de aufrufbare Online-Portal, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen so wie die Datenschutzerklärung des Anbieters.
1.2 Bestellberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und entweder am Beginn einer Pflegebedürftigkeit stehen, selbst pflegebedürftig oder pflegende/r Angehörige/r sind. Bei Pflegebedürftigkeit darf der offizielle Erhalt des Pflegegrads der betroffenen Person nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Zur Bestellung ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten erforderlich. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich in Deutschland.
1.3 Das pflege.de-Starterpaket ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Es ist nur eine Bestellung pro Haushalt erlaubt. Als Haushalt gilt jede zusammenwohnende und wirtschaftliche Einheit bildende Personengemeinschaft sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften. Zum Haushalt können auch Verwandte und familienfremde Personen gehören. Der Anbieter behält sich vor professionell Pflegende sowie einzelne Personen, sofern berechtigte Gründe wie z. B. kein Anrecht oder doppelte Bestellung vorliegen, von einer Bestellung und Lieferung auszuschließen. Der Weiterverkauf des Pakets, des Ordners oder einzelner Produktproben bzw. Paketinhalte ist untersagt.
2. Leistungsumfang pflege.de-Starterpaket
2.1 Das Leistungsangebot umfasst die Versorgung von Hochaltrigen/Pflegebedürftigen mit (Informations-) Unterlagen, Hilfsmitteln und Produktproben zur Unterstützung bei der Organisation der häuslichen Pflege durch den Anbieter. Der Pflegebedürftige wird einmalig mit dem pflege.de-Starterpaket beliefert.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt für die unter 2.1. genannte Leistung Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der ganzen Leistung zu beauftragen.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (web care LBJ GmbH, Spitalerstr. 32, 20095 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 226 161 60, Fax: +49 (0) 40 226 161 610, E-Mail info@pflege.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht findet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeinigt sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster - Widerrufsformular
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Leistung...
Bestellt am ... / Erhalten am...
Name des Verbrauchers...
Anschrift des Verbrauchers...
Unterschrift des Verbrauchers...
Datum...
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurück erhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Absenderadresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Haftung
4.1 Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
4.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Schlussvereinbarung
5.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
5.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.